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08.10.2018

Keine Zustimmung der Grünen zu einem Baugebiet Varusstrasse

Keine Überbauung potentieller Naturschutzflächen – Wohnungsbau auf stadteigenen Flächen umsetzen. Redebeitrag zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Varusstraße in der Ratssitzung vom 27.9.18

Durch den B-Plan werden 23.000 qm Fläche überplant, 14 Grundstücke werden für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern vorgesehen, die Varusstraße soll von einer Durchgangsstraße zu einer Stichstraße mit Wendehammer werden.

Als Bestandteil des B-Panes sind  außerdem zwei Stichstraßen vorgesehen, die eine künftige Erschließung des Plangebietes „Auf dem kleinen Sande“ vorsehen. Dieses Plangebiet hat eine Größe von 34 ha und betrifft den gesamten Bereich zwischen Varussraße und Neckarstraße. Für dieses Plangebiet sind bereits durch beauftragte Planungsbüros die in Hinsicht für ein Bauleitplanverfahren notwendigen Kartierungen zu Fauna und Biotoptypen durchgeführt worden, ohne dass es unseres Wissens  dazu einen Beschluss des Fachausschusses gegeben hätte.

Die Fraktion der  Grünen wird dem  Bebaungsplan  Varusstraße aufgrund der im Plan vorgesehen Erschließungsstraßen für die Flächen zur Neckarstraße hin,  aus grundsätzlichen städtebaulichen und ökologischen Erwägungen nicht zustimmen.

Dieser Bebauungsplan erweckt den Eindruck des Vorhabens einer Innenverdichtung, zielt aber im Wesentlichen auf die künftige Überplanung von wertvollen Flächen für die Naherholung und den Naturschutz.

Auch der Landkreis Osnabrück weist in seiner Stellungnahme zur Flächennutzungsplanänderung darauf hin, dass bei einer „möglichen Erweiterung des Baugebietes in Richtung Südwesten aufgrund angrenzender besonders geschützter Biotope nach §28a NNatschG erhebliche Raumwiderstände erwartet werden.“

Der Landschaftsplan der Stadt Bramsche bezeichnet diesen Bereich als Bestandteil des „Wiesengeländes Eiker Ort“ und schlägt ihn als Naturschutzgebiet mit Sicherungsschwerpunkt vor.

Auf dieser 34 ha großen Fläche zwischen Varusstraße und Neckarstraße gibt es 29 verschiedene Biotoptypen , 39 Vogelarten, darunter 22 Brutvogelarten sind nachgewiesen, das Quellgebiet des Elhornbaches und  seine Feuchtwiesen kommen als Lebensraum für Amphibien in Betracht und 9 verschiedene Fledermausarten sind  durch Fang nachgewiesen (IPW Ingnieurplanung Wallenhorst vom August bzw. November 2017).

Mit dem B-Plan 162 wird der erste Schritt zur Überplanung hochwertiger Naturflächen  eingeleitet, den wir aus grüner Sicht nicht zustimmen können.

Grundsätzlich sehen wir in der Stadtentwicklungspolitik der gegenwärtigen Mehrheit im Rat eine falsche Prioritätensetzung.  Mit dem B-Plan Varusstraße und der geplanten  Entwicklung der dahinter liegenden Flächen in Richtung Neckarstr.  werden fast 10 Jahre alte Planungen wieder aufgegriffen, die nicht mehr zeitgemäß sind.

Stattdessen hätte man in den vergangenen zwei Jahren die Entwicklung von 40 bis 50 Wohneinheiten auf  den stadteigenen Flächen an der Breslauer Str. vorantreiben  können – hier gibt es Null Raumwiderstand-  und  man hätte mit Nachdruck die Innenverdichtung mit 10 Wohneinheiten im B-Plan 165 umsetzen können, für den heute eine Veränderungssperre beschlossen wurde. Außerdem hätten man für ein größeres Baugebiet auch mit Ein- und Zweifamilienhäusern und integrierter Nahwärmeversorgung  die Flächenaquise an der Oberen Hemker Str. intensivieren müssen.

Insgesamt läuft die städtische Wohnungsbaupolitik zu langsam und in die falsche Richtung – das zeigt auch die jüngste Forderung der Diakonie Bramsche nach einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, über die wir hier in der Tat nachdenken müssen.

Für den Satzungsbeschluss zum B-Plan 162 stellen wir folgenden Änderungsantrag:

Die im Kartenmessblatt zum B-Plan vorgesehenen beiden Stichstraßen in südwestliche Richtung werden nicht als Straßenverkehrsfläche festgesetzt. Stattdessen werden diese Flächen als überbaubarer Bereich des allgemeinen Wohngebietes ausgewiesen.

Mit diesem Antrag ermöglichen wir den Wohnungsbau an der Varusstraße und verhindern gleichzeitig die weitere Erschließung der für die Naherholung und den Naturschutz wichtigen Flächen zur Neckarstr. hin.



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